Fraktionsvorsitzender der CDU Torsten Blöming

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte RatskollegInnen,

sehr geehrte Damen und Herren,

in den nächsten vier Jahren werden in Erwitte Investitionen mit einem Gesamtvolumen von ca. 40 Mio. Euro auf den Weg gebracht.

Investitionsschwerpunkte werden in der Schul- und Bildungslandschaft mit ca. 7 Mio. Euro, sowie der Sportinfrastruktur mit rund 4,5 Mio. Euro gesetzt. Die Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan werden für eine gut ausgestattete Feuerwehr sukzessive umgesetzt. In mehreren Ortsteilen werden Wohnbaumöglichkeiten geschaffen und auch die Weichen für ein großes Baugebiet zwischen Erwitte und Bad Westernkotten sind gestellt. Die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen und Ausgleichsflächen im Rahmen der Bebauungsplanung müssen nun zügig umgesetzt werden. Dazu werden wir heute das von einem Planungsbüro erstellte Ausgleichsflächenkonzept verabschieden.

Weitere wichtige Projekte liegen der CDU sehr am Herzen:

So wollen wir als stärkste Ratsfraktion eine lebendige Erwitter Innenstadt. Gut, dass im letzten Jahr viele zusammenhängende Frontmeter alter Objekte erworben werden konnten. Hier gilt es nun, einen Anstoß über ein Zentrenmanagement zu geben, um unsere Innenstadt zu stärken. Auch hierzu wurden Landesfördermittel im Vorjahr bewilligt.

Mobilität ist gerade in unserer ländlich geprägten Struktur und für unsere Ortsteile wichtig. Der CDU-Antrag zum Beitritt in das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ wurde im letzten Frühjahr einstimmig beschlossen. Das Radwegelückenschlusskonzept wird sehr begrüßt. Die CDU setzt sich durch ihre Anträge schon lange für die nun bevorstehenden Realisierungsschritte, die völlig neue Qualitäts- und Verbindungsstufen darstellt, ein. In den vorliegenden Änderungsanträgen zum Haushaltsplan gibt es sinnvolle Ergänzungen.

Auch die Schaffung einer Grünen Achse entlang des Mühlenbaches vom umzugestaltenden Schlosspark über das Bruchgelände bis zum Kurpark in Bad Westernkotten kann nach den erfolgten Grundstücksrechtsgeschäften in Zusammenarbeit mit dem Wasserverband Obere Lippe bald geplant und umgesetzt werden.

Folgenutzung des Dyckerhoff-Geländes

Wir stehen für eine ganzheitliche Entwicklung des aufgegebenen Zementstandorts. Die Entscheidungshoheit für künftige Industrie- und Betriebsansiedlungen muss beim Stadtrat liegen.

Die Position der Leitung der Stabsstelle Wirtschaftsförderung konnte zum 1.2.2022 neu besetzt werden und wurde um die Aufgabe Ehrenamt erweitert. Ein Kernanliegen der CDU. Wir freuen uns hier auf neue Impulse und eine gute Zusammenarbeit mit Christoph Koerdt.

Viele Projekte wären ohne eine finanzielle Förderung aus Landes- und Bundesmitteln gar nicht aus eigener Kraft zu stemmen. Es sind noch nie so viele Fördermittel an die Stadt Erwitte geflossen, wie im letzten Jahr. Daher hat die Durchleuchtung der Förderprogramme und die Akquirierung der Fördermittel eine sehr große Bedeutung, ohne die z. B. die Dorferneuerung, die Modernisierungen bei der Feuerwehr, die Errichtung eines Zentrums für den Schul- und Breitensport an der Hellweghalle, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens, etc. gar nicht erst möglich wären.

Dankeschön an Judith Rasche und Sven Hoppe für die ausführliche Begleitung während der Haushaltsberatungen.

Ganz herzlich danken möchte ich auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich im kirchlichen, kulturellen, sozialen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich einsetzen. Ihr wertvoller Einsatz ist und bleibt unverzichtbar für Erwitte.

Wir sehen im vorliegenden Haushaltsplanentwurf unsere zentralen politischen Anliegen als weitgehend erfüllt an.

Daher werden wir dem Haushaltsplan zustimmen.