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23.03.2021, 22:13 Uhr
Zukunft gestalten für die Menschen in unserer Heimatstadt
Rede vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Torsten Blöming zur Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Erwitte am 23.03.2021
 Die Prognose des 2020-er Jahresergebnisses stellt sich aufgrund des Ausgleichs von Gewerbesteuermindererträgen i. H. v. 6 Mio. Euro durch Bund und Land deutlich besser dar als erwartet. Daraus eröffnen sich jetzt für uns die nötigen Handlungsspielräume für die Realisierung der im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsvorhaben und die Bewältigung der pandemie-bedingten Herausforderungen. Dennoch müssen wir in den nächsten Jahren die Ausgleichsrücklage aufzehren, um die haushalterische Unterdeckung auszugleichen.

Die folgenden zwölf Eckpunkte sind uns dabei im Haushaltsansatz besonders wichtig:

·         Die CDU steht für eine gut ausgestattete Feuerwehr. Sämtliche Maßnahmen aus dem BSBP werden strukturiert umgesetzt. Umbau der Feuerwehrgerätehäuser und Neuanschaffung von Fahrzeugen nach den aktuellen Erfordernissen. Ein Förderantrag für das FWG Erwitte (250 TE) ist gestellt.

Zentrenmanagement- und Innenstadtkonzept. Wir wollen eine lebendige Erwitter Innenstadt/B1/Hellweg/Marktplatz. Insbesondere im Hinblick auf die sich verändernde Einzelhandels- und Wohnstrukturen; während der Corona-Krise, dem Klimawandel und der Digitalisierung. Mittel sind im Haushalt fest verankert und ein Antrag auf Zuwendung aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte“ ist gestellt.

·         Nachhaltige Mobilität. Verschiedene Verkehrsmittel müssen besser miteinander vernetzt werden. Das am 18.3. im Kreisausschuss positiv vorberatende „Handlungskonzept Mobilitätsstationen“ ist ein guter Anfang, um ein weitreichendes Mobilitätskonzept anzugehen, in dem auch das Erwitter Bahnhofsumfeld – wie wir es bereits Anfang 2020 in unserem Antrag vorgesehen haben - einbezogen wird.

Außerdem hat die CDU-Fraktion in einem aktuellen Antrag vorgeschlagen, dem „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ beizutreten, um eine umfassende, zukunftsorientierte Verkehrspolitik für Erwitte auf die Beine zu stellen.

·         Die Fortentwicklung des Radwegenetzes von Erwitte trägt die deutliche Handschrift der CDU. Zu nennen sind hier die geplanten Verbindungen: Benninger Weg, Wiggeringhausen-Horn, Völlinghausen-Stirpe, Eikeloh-BWK. Ein sehr guter Einstieg in ein flächendeckendes Netz von Radwegen. Hier bleibt die CDU am Ball.

·         Eine „Grüne Achse“ zwischen Marktplatz und BWK ist konsequent vorantreiben. Beginn mit der Neugestaltung der Kurpromenade und des Schlossparks. Möglichkeiten von Grunderwerb im LSG Erwitter Bruch sind zu nutzen. Anlage von Rad- und Fußwegen am renaturierten Mühlenbach zur besseren Anbindung nach BWK und LP.

·         Die Schaffung der vorgesehenen Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen aus den Bauleitplänen müssen zügig umgesetzt werden.  Ein Konzept und ein regelmäßiges Monitoring erscheinen sinnvoll.

·         Zu unseren Sportstätten: Die Sanierung des LSB in BWK läuft, die Errichtung eines Soccerplatzes in Horn und die Errichtung eines Kunstrasenplatzes als Zentrum für den Vereins-, Schul- und Breitensport in Erwitte sind angestoßen und nur mit Zuschüssen in Millionenhöhe möglich. Dafür hat sich die CDU auf allen politischen Ebenen eingesetzt.

·         Ein zentraler Schulstandort für die SAE in Anröchte eröffnet die Option der Restrukturierung der gesamten Erwitter Schullandschaft. Die bestehende Gebäudestruktur des bisherigen Erwitter Standorts kann damit einer nachhaltigen Nutzung z.B. für die ausgereizten Kapazitäten an der Grundschule incl. OGS und Randstundenbetreuung herangezogen werden. Hierdurch ergeben sich Synergieeffekte, Entlastungen bei den Raumkapazitäten, wirtschaftliche Vorteile und diese Veränderungen zeugen von Weitblick in Bezug auf den von der Politik angekündigten, zukünftigen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz.

·         Die Schaffung einer Stelle für einen Fördermittelscout zur Akquise finanzieller Mittel wird begrüßt. So werden immer wieder Fördertöpfe - teilweise recht kurzfristig - aufgelegt, diese gilt es konsequent anzuzapfen. Die Wichtigkeit ist enorm, da sich viele Projekte ohne eine Förderung nicht durchführen lassen. Zusätzliche Aufgaben zur Koordination im Ehrenamt können ebenfalls übernommen werden. Hier erwartet die CDU-Fraktion eine zeitnahe Stellenbesetzung.

·         Interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Es ist auszuloten, welche Potentiale hier noch gemeinsam mit den Nachbarkommunen gehoben werden können.

·         Digitalisierung/schnelles Internet. Hier muss sich Erwitte zukunftsfähig aufstellen. Der CDU ist es wichtig, dass wir Internet bis an die letzte Milchkanne bekommen. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel des Landes, bis Ende 2022 alle Schulen mit gigabitfähigen Leitungen und alle Gewerbegebiete mit Glasfaser zu versorgen. Das muss auch in Erwitte so sein. Bzgl. des möglichen Netzausbaus der Deutschen Glasfaser appelliert die CDU noch einmal an alle Bürgerinnen und Bürger sich hieran zu beteiligen. Erwitte wird sonst von der Glasfasertechnologie abgehängt. Ein nicht mehr schnell aufzuholender Standortnachteil (Stichwort: Homeoffice).

·         Wohnbaumöglichkeiten schaffen. Es sind derzeit wenig Baumöglichkeiten für Erwitter vorhanden. Diese sind aber wichtig um Abwanderung zu verhindern. Die CDU ist zuversichtlich, dass in der heutigen Sitzung vorbereitende Entscheidungen für ein neues Wohnbaugebiet getroffen werden.

Abschließend zur Coronapandemie: Die CDU begrüßt die Einrichtung des Testzentrums in den Sole-Thermen. Ein sehr gutes Beispiel für einen Zusammenschluss von Haupt- und Ehrenamt. Wir zollen den Beteiligten - auch dem Bürgermeister – großen Respekt für die Umsetzung der nationalen Teststrategie durch die Einbeziehung unterschiedlicher Akteure (der ortsansässigen Hilfsorganisationen DLRG, DRK, Klinik Wiesengrund und der Erwitter Apotheken).

Ein besonderer Dank geht an alle Mitarbeiter der Verwaltung und an alle Ehrenamtler. Ich möchte mich persönlich für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Monaten bedanken. Allen in Vereinen Engagierten möchte ich zurufen, ihrem Verein gerade in der Krise weiterhin die Treue zu halten.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf 2021 zustimmen.