BIS AUF WEITERES WERDEN ALLE VERSAMMLUNGEN DER CDU-ERWITTE VERSCHOBEN !!!!
23.02.2020, 19:52 Uhr | CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Blöming Übersicht | Drucken
Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Ratsfraktion Torsten Blöming
Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Erwitte am 6.2.2020 im Wortlaut

 Mit Mut und Zuversicht ins neue Jahrzehnt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
mit dem aktuellen Haushaltsplan können wir uns endlich von dem seit 2012 fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Der Haushaltsplan 2020 ist der letzte, den der Rat in der seiner aktuellen Konstellation beschließen wird. Daher möchte ich gerne auf die folgenden wesentlichen Punkte eingehen:
 
1. Nach einer Delle bei der Gewerbesteuer zum Ende des vergangenen Jahres rechnen wir wieder mit einer Stabilisierung dieser wichtigen Einnahmequelle in den kommenden Jahren. Die Kreisumlagen steigen nach konstanter Zahllast in den vergangenen drei Jahren im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dieser Trend wird sich in den Folgejahren noch weiter verschärfen. Da der Kreishaushalt rein umlagefinanziert ist, gibt es keine Deckelung bei dieser Abgabe. Der Kreis erfüllt viele Aufgaben für seine Kommunen; auch für Erwitte. Ich denke hier z. B. an den Arztlotsen, der uns drei neue Hausärzte „beschert“ hat.  Seitens der Stadtkämmerer des Kreises wurde vorgeschlagen, eine freiwillige Haushaltskonsolidierung beim Kreis Soest einzuführen. Dieser Gedanke wird sehr begrüßt, um die Abgabenlast der kreisangehörigen Kommunen, wie z. B. Erwitte, möglichst stabil zu halten, um so unausweichliche Steuererhöhungen zu vermeiden.
 
2. Über das Baugebiet Erwitte-Ost wurde in den vergangenen Tagen viel diskutiert. Dazu haben wir einen umfassenden Änderungsantrag mit einer Planskizze eingereicht. Dieser wurde seitens der Stadt Erwitte schnell an die Bezirksregierung weitergeleitet und in Rekordzeit (innerhalb eines Tages!) abgelehnt. Die Änderungsanträge der BG- und SPD-Fraktion bleiben in der Stellungnahme von Herrn Aßhoff unerwähnt. Wir haben mit unserem Änderungsantrag die selbstverständlich vorhandenen alternativen Wohnbauflächen in voller Breite aufgezeigt. Eine Reduktion des aufgezeigten Potentials ist natürlich möglich, um eine positive Entscheidung der Bezirksregierung zu bewirken. Grundsätzlich begrüßt die 


 CDU-Fraktion eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung zwischen den beiden Siedlungsschwerpunkten Erwitte und Bad Westernkotten und zwar am östlichen Ortsrand von Erwitte und am südlichen Ortsrand von Bad Westernkotten. Dort lassen sich die Flächen ohne eine kostenintensive Umsiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar entwickeln. Die ortsnahen Flächen im Süd-Westen von Bad Westernkotten können soweit mit einbezogen werden, wie es die Geruchsbelastung des landwirtschaftlichen Betriebes zulässt. Durch die entfallende Emissionsbelastung des aufgegebenen landwirtschaftlichen Betriebes an der Graf-Landsberg-Str. ergeben sich dort weitere Entwicklungspotentiale an einem städtebaulich sehr gut integrierten Standort, die genutzt werden sollten. Die derzeit diskutierte Ostumgehung durchquert den Siedlungsschwerpunkt zwischen Erwitte und Bad Westernkotten und beeinträchtigt das Naherholungsgebiet Erwitter Bruch. Diese Entwicklung ist städtebaulich nicht sinnvoll. Aus diesem Grund favorisiert die CDU-Fraktion weiterhin die Realisierung der Westumgehung. Eine Umsiedlung des landwirtschaftlichen Betriebes an der Westernkötter Straße soll durch die Verwaltung nicht weiter verfolgt werden.
 
3. Wir wünschen uns eine gut ausgestattete und hoch motivierte Freiwillige Feuerwehr! Aus dem Brandschutzbedarfsplan ergeben sich kostenintensive, erforderliche Investitionen, die bis zur Fortschreibung im Jahr 2023 erfüllt werden sollen. Für das laufende Jahr wird ein Millionenbetrag in den Haushalt eingestellt, der in den nächsten Schritten insbesondere in die erforderlichen Um- und Anbauten der Gebäude in Erwitte und Bad Westernkotten investiert. Die ersten Pläne wurden den Fraktionsvorsitzenden im Beisein der Wehrleitung von der Stadt vorgestellt. Seit der Verabschiedung des BSBP im vergangenen Frühjahr, wurden weitere Notwendigkeiten am Standort in Erwitte aufgezeigt, so dass es hier allmählich sehr eng wird. Entwicklungsmöglichkeiten könnten z. B. durch eine Verlagerung des in die Jahre gekommenen Baubetriebshofes geschaffen werden, der an der jetzigen Stelle keine Zukunft hat. Daher sollte hier nicht weiter investiert werden, um auch Platz für Erweiterungsmöglichkeiten der Feuerwehr zu schaffen. Diese Gedanken sollten bei den noch sehr frischen Plänen zu den Erweiterungen am Standort Erwitte bedacht werden. Die CDU-Fraktion steht voll hinter den im Haushalt eingeplanten Mitteln.
 
4. Seit geraumer Zeit diskutieren wir im Rat und in den Fraktionen über die Entwicklung der Kernstadt, insbesondere über den Bereich des Hellwegs zwischen der Kreuzung B1/B55 und der Berger Straße. Leider hat sich dieser Bereich in den vergangenen Jahren nicht zum Positiven entwickelt. Einerseits ist das Betreiben von inhabergeführten Geschäften stark rückläufig und wird in den nächsten Jahren noch weiter zurück gehen. 
Die Vermietungssituation für Geschäftsräume ist dementsprechend ebenfalls sehr kritisch bzw. schwierig. Andererseits ist auch die Attraktivität und das äußere Erscheinungsbild nicht ansprechend. Ganz im Gegenteil: Viele Objekte fallen durch schlechte Bausubstanz und durch ihr negatives äußeres Erscheinungsbild besonders auf. Der Charakter der Straße und der Gehwege ist ergänzend dazu durch viel Asphalt, wenig Grün und vor allem wenig Abwechslung geprägt.
 
Spricht man mit Fachleuten, so wird man diese Situation nicht mit dem sogenannten „großen Wurf“ verändern können. Es sind vielmehr kleine Stellschrauben, die gedreht werden müssen. Es muss eine Grundlage für positive Veränderungen geschaffen werden. Für die Stadt Erwitte bezieht sich das auf die Straßen- und Parkflächensituation. Hier ließe sich z. B. durch die konsequente Fortführung der Attraktivierung des Hellwegs (bisher vom Friedhof bis zur Berger Straße) weiter bis zur Kreuzung die Lage verbessern. D. h. Beete mit Bäumen (in geringem Umfang wie im östlichen Teil des Hellwegs), Pflasterung von Parkflächen usw. Da wo Bäume und Beete Parkflächen reduzieren, müssen neue Parkflächen möglicherweise durch Immobilienerwerb entstehen. 
 
Zu den kleinen Stellschrauben gehört auch eine enge Betreuung von möglichen Investoren beim Erwerb von Grundstücken oder Objekten in diesem Bereich und bei der Verwirklichung von neuen Projekten. Fachleute setzen hier auf Einzelinvestitionen als kleine Bausteine, die positive Impulse setzen und weitere Investitionen nach sich ziehen. Für die Bereitschaft der Investoren müssen wir jedoch zunächst die Grundlage schaffen und den ersten Eindruck des Hellwegs durch optische Maßnahmen verändern.
Die Innenstadt von Erwitte hat unfassbares Potential. Fangen wir an es zu heben.
 
5. Zwischen dem Marktplatz in Erwitte und dem Kurpark in Bad Westernkotten könnte ein grüne Verbindungsachse entlang des Wassers entstehen. Die für dieses große Projekt erforderlichen Mittel stehen im Haushalt aktuell nicht zur Verfügung und ohne Fördermittel geht es nicht. Deshalb ist umso mehr ein Gesamtkonzept nötig. In einzelnen Etappen können wir uns dann soweit vortasten, wie es die Haushaltslage und die Förderkulisse zulässt. Ein Start ist die Einstellung der Summen für die Brücke am Grumpepfad, die wir im lfd. Jahr erneuern möchten und die Summe zur Neugestaltung des Schlossparks. Hierzu muss aber zunächst der Dialog mit den Bürgern und den Fraktionen erfolgen, um die Wünsche zur Umgestaltung zu berücksichtigen und die erforderliche Akzeptanz zu erreichen. Finanzielle Mittel aus den integrierten kommunalen Entwicklungskonzepten sollten einbezogen werden.
 
 
6. Mit unserem Antrag zur Verkehrswende setzten wir uns für einen besseren, zukunftsfähigen und klimafreundlicheren öffentlichen Personennahverkehr in Erwitte ein. Darin enthalten sind neben den Forderungen nach der Wiedereinrichtung eines Haltepunktes „Horn“ auf der bereits vorhandenen Bahnstrecken zwischen Lippstadt und Hamm (Regionalbahn 89) sowie einer höheren Taktung des Bus- und Bahnverkehrs bei den wichtigsten Verbindungen, auch die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der WLE-Strecke zwischen Warstein und Lippstadt. Soll der Verkehr auf dem Land klimafreundlicher werden, dann müssen wir als Politik eine attraktive Alternative zum Privatauto aufbauen. Mit diesem Antrag möchte die CDU erreichen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Erwitte zukünftig klimafreundlich und bezahlbar unterwegs sein können. 
Doch um den öffentlichen Personennahverkehr auch langfristig zu einer attraktiven Alternative auszubauen, bedarf es eines weitreichenden Mobilitätskonzepts. Daher beziehen wir auch die Verbesserung des Bahnhofsumfeldes in Erwitte in die Überlegungen ein. Hier könnte nach unseren Vorstellungen langfristig eine „Mobilitätsstation“ mit „Park & Ride“- Plätzen, Fahrradboxen, E-Ladestationen und Carsharing-Angeboten entstehen. Die Förderung für solche Maßnahmen liegt derzeit bei 90 Prozent. Lediglich 10 Prozent müssten von der Stadt Erwitte getragen werden. 
Abgesehen von dem Ausbau bereits vorhandener Kapazitäten, setzten wir auf den Einsatz sogenannter „ON-Demand“-Verkehre („auf-Abruf“), die als Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot fungieren sollen. Kleinere Zubringerbusse könnten somit die Dörfer im Kirchspiel Horn und auch die weiteren Erwitter Ortsteile „bedienen“.
In NRW stehen im Rahmen der ÖPNV-Offensive rund 700 Mio. Euro für Investitionen in Schnellbus-Linien, On-Demand-Angebote und ein robusteres Schienennetz zur Verfügung, die für die Umsetzung genau solcher Projekte gedacht sind. Innovative Konzepte haben damit gute Chancen auf Unterstützung. Packen wir es also jetzt an und warten nicht, bevor die Fördermittel anderweitig vergeben werden. Es geht hier schließlich um die Zukunft unserer Heimatstadt Erwitte.
 
7. Die BG-, SPD- und CDU-Fraktion haben Ende des vergangenen Jahres gegenseitig ergänzende Anträge zur Waldentwicklung eingebracht. Die Anträge wurden einstimmig beschlossen und das ist gut so. Allerdings wird die Umsetzung aus kulturhistorischen Gründen und des großen Vogelschutzgebietes nicht ganz einfach werden. Die Hinweise von Förster Pape aus der letzten UV-Sitzung werden gerne aufgenommen, um gemeinsam mit der Verwaltung und dem Klimaschutzmanager des Kreises Soest die nächsten planvollen Schritte zu besprechen. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Interesse und Engagement der Bürgerschaft und der zahlreichen Klimaaktionsgruppen wollen wir aufgreifen. Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt Erwitte, Aktionen zu Baumpflanzungen  und -pflege tatkräftig zu unterstützen. Bedanken möchte ich mich beispielsweise für die Einladung der BIGO, die sich mit viel Engagement für die Wiederherstellung des landeskulturellen Wertes des Erwitter Bruchs stark macht. Wir nehmen gerne an den nächsten Gesprächen und Aktionen teil, damit der Bruch seinen ortsprägenden Platz in der Erwitter Feldflur wiedererlangt und sich das Prädikat Naherholungsgebiet wieder zuschreiben kann.
 
8. Gedanken müssen wir uns über die Schul- und Kindergartensituation in unserer Stadt machen. Wir sind der Meinung, dass es in Anröchte genügend Raumkapazitäten gibt, um dort den Standort für die Sekundarschule zu etablieren. Dafür könnten wir am Standort der ehemaligen Hauptschule die Grundschule einrichten. Diesen Gedanken hat auch unser Bürgermeister schon vor einigen Jahren in seiner Neujahrsansprache aufgegriffen. So könnten wir am Standort der Grundschule genügend Platz schaffen, um unsere aktuell etwas angespannte Kindergartensituation großzügig zu lösen.
 
 
9. Alle aufgeführten Maßnahmen kosten eine Menge Geld. Diese Gelder müssen auch akquiriert werden. Umfassende und komplizierte Fördermittel stehen in verschiedenen Bereichen auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene bereit. Diese Töpfe gilt es zu finden, zu bewerten und natürlich auch anzuzapfen. Dazu gilt es Konzepte zu erstellen, Projekte ins Leben zu rufen. Diese binden natürlich personelle Ressourcen. Daher schlagen wir vor, einen Fördermittelbeauftragten – einen sog. „Fördermittelscout“ einzusetzen. Dieser soll nach interessanten Quellen Ausschau halten, die Fachbereiche, den Rat und die Ausschüsse informieren, bei den Antragsvorbereitungen unterstützen und die Mittel bei Bedarf abrufen.
 
 
Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf 2020 zustimmen. Über einzelne Änderungsanträge ist noch zu entscheiden.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
 


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