Termine


13.02.2018 | CDU-Erwitte
Zum traditionellen Grünkohlessen konnte die CDU-Ortsunion Erwitte fast 80 Gäste im Café Restaurant Gerling in Bad Westernkotten begrüßen.

 Der Vorsitzende Bernhard Rasche nutzte die Gelegenheit für einen politischen Rückblick auf das vergangene Jahr. Besonders freute sich Rasche darüber, Neumitglieder der Jungen Union begrüßen zu können, die die politische Arbeit der Christdemokraten in Zukunft unterstützen.
 
Bürgermeister Peter Wessel unterhielt die Gäste mit humorvollen Worten. Der neue CDU- Bundestagsabgeordnete Hans Jürgen Thies berichtete aus dem Bundestag in Berlin und von den laufenden Sondierungsgesprächen aus erster Hand.
 
Der Erwitter Landtagsabgeordneten Jörg Blöming übernahm in diesem Jahr die launige Grünkohlrede und brachte die zahlreichen Gäste zum Lachen.
 
Für 40 jährige Treue zur CDU wurden Elisabeth Jürgens und Wolfgang Fahle geehrt. Bereits 50 Jahre ist Willi Mues mit der Partei verbunden. Für besondere Verdienste wurden im Verlauf des Abends Lisa Roemer und Franz Spannan gewürdigt.
 



11.02.2018 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming übergab Wunschliste von Straßenbauprojekten an Verkehrsminister Hendrik Wüst; auch die Stadt Erwitte ist mit dabei

 In Bürgerversammlungen wird er heiß diskutiert: 
Der Ausbau der ländlichen Verkehrsinfrastruktur. 
 
Dazu hatte der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming (Erwitte) am Ende des  vergangenen Jahres die Bürgermeister der Kommunen seines Wahlkreises (Anröchte, Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen und Warstein) um die Zusendung lokaler Bauvorhaben im Verkehrsbereich gebeten. Heraus kam eine umfassende Sammlung, in der der Neu- und Rückbau sowie die Sanierung von Straßen, als auch der Ausbau von Kreisverkehren und Bürgerradwegen berücksichtigt wurde. 
 
Diese „Wunschliste“ hat Jörg Blöming nun im Verkehrsministerium Verkehrsminister Hendrik Wüst übergeben hat.
 
„Es hat mich sehr gefreut, dass die Städte und Gemeinden und auch die Stadt Erwitte meinem Wunsch nachgekommen sind. Jetzt liegen diese wichtigen Verkehrsprojekte dort, wo sie hingehören: an der Spitze des politischen Entscheidungszentrums“, so Blöming. 
 
Insgesamt investiert die NRW-Koalition im Haushaltsentwurf 2018 gut 2,76 Milliarden Euro in eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. „Das ist eine mehr als deutliche Steigerung im Verkehrsetat“, stellt Blöming fest. 
 
Als Mitglied des Verkehrs- sowie Haushalts- und Finanzausschusses freut er sich besonders über die erreichte „schwarze Null in 2018“ - trotz sehr großer Investitionen.



31.01.2018 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
„Vieles findet nicht den Weg ins Parlament“
André Kuper, Chef des Landtages, besuchte das GSO / Aufschlussreiche Diskussion mit Schülern  

NRW-1-1: So ein Autokennzeichen hat nur der Chef des Landtages NRW. Landtagspräsident André Kuper war es auch, der nun im Rahmen der Öffentlichkeits-Kampagne an Schulen dem Gymnasium Schloss Overhageneinen Besuch abstattete, um jungen Erwachsenen die Arbeit des Landesparlamentes und somit die Politik näher zu bringen. 
 
Er hatte zwei Gäste mitgebracht: Lippstadts Bürgermeister Christof Sommer und den Politiker Jörg Blöming (CDU), der die Einladung der Schule als heimischer Landtagsabgeordneter wahrgenommen hatte und auch am GSO einst sein Abitur gemacht hatte.
 
Nachdem Projektleiterin Dorothea Dietsch den Schülerinnen und Schülern der neunten und zehnten Klassen den Arbeitstag des Landtagspräsidenten erklärt und über die Aufgaben des Landtages informiert hatte, entstand mit André Kuper eine sehr aufschlussreiche Diskussion, in der die wissbegierigen und sehr informierten jungen Damen und Männer gezielte Fragen zur aktuellen politischen Situation stellten. Etwa: Was sind die größten Problemfelder in NRW?
 
Der Streit um den Haushaltsetat, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Förderung von Hochschul-Standorten oder der Rückbau von G8 auf G9 seien es, antwortete Kuper, der seit einem halben Jahr zusätzlich zumAmt des Abgeordneten Chef des Landtages ist. 
 
Auf die Frage, warum so viele Einrichtungen geschlossen werden informierte er, dass öffentliche Einrichtungen in der Regel immer bezuschusst würden und darum den 396 Städten nun eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stünden. 
 
Angesprochen wurden die Sicherheit an Schulen, der Föderalismus im Bildungssystem, die Digitalisierung des ländlichen Raumes und Rechtspopulismus. 
 



16.01.2018 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
100 Millionen Euro für die Integration
NRW-Beschluss entlastet auch die Stadt Erwitte

100 Millionen Euro für die Integration: Diese aus Bundesmitteln stammende Summe soll den Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt werden. „Mit ihr werden auch die Städte und Gemeinden im Kreis Soest entlastet“, freut dich der heimische Landtagsabgeordnete Jörg Blöming (CDU) über den Beschluss, den die von der CDU geführte NRW-Koalition gemeinsam mit der FDP Anfang Januar gefällt hat. „Die CDU hält damit ihr Wahlversprechen“, so Blöming in einer Pressemitteilung. Mit dem Beschluss komme die Regierung der Mindestforderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer angemessenen Beteiligung an der Integrationspauschale nach. Der Großteil der Summe stamme aus einem umverteilten 80 MillionenEuro-Pensionsfond. Zusätzlich wurden weitere 20 Millionen Euro aktiviert. 
 
„Für die konkrete Verteilung der 100 Millionen Euro auf die Kommunen werden die Ministerin für Kommunales und der Minister für Integration ein Ausführungsgesetz für die Weitergabe der Bundesmittel erarbeiten“, erklärt Blöming. Die Mittel sollen pro Kopf der in den Kommunen lebenden Anspruchsberechtigten verteilt werden. Dieses Ausführungsgesetz bilde bereits auch den Rahmen für eine vom Bund noch zu entscheidende Mittelzuführung zur Integrationspauschale 2019. Außerdem seien fünf Millionen Euro für ballistische Schutzhelme der Polizei, 1,75 Millionen Euro für die Arbeit der NRW-Kinderfeuerwehren (Mannschaftsbusse), die medizinische Versorgung Obdachloser sowie Kultur- und Umweltprojekte vorgesehen, so Blöming.  
 
Noch vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnen sich deutliche finanzielle Verbesserungen für das Land NRW ab, so Blöming weiter. Finanzminister Lutz Lienenkämper habe erklärt, dass die eingesparten Mittel letztendlich dem Pensionsfond (680 Millionen Euro), der Entlastung der Kommunen und der Senkung der Verschuldung zu Gute kommen sollen. Ein Detail: Obwohl nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in einem schuldenfinanzierten Haushalt wie dem Haushalt 2017 keine Rücklagen gebildet werden dürfen, wurden als einzige Ausnahme Zuführungen an das Sondervermögen „Pensionsfond“ zugelassen.
 



09.01.2018 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
MdL Jörg Blöming begrüßt Prioritätensetzung der Ortsumgehungen B1n und B55n Erwitte im Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans

Das NRW-Verkehrsministerium hat gestern den Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans veröffentlicht.  Darin finden sich in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ auch die zwei Projekte aus dem Kreis Soest, für deren vorrangige Priorisierung sich der Soester CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming ebenso wie für die Erstellung des Masterplans als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages NRW selbst eingesetzt hat. Dies sind die Ortsumgehungen B1n sowie die B55n in Erwitte.
 
Dazu erklärt MdL Jörg Blöming:
 
„Ich begrüße den von Minister Wüst vorgelegten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans sehr. Mit dem Masterplan lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein.
 
Unsere Straßen in NRW sind an ihrer Belastungsgrenze, teilweise sogar darüber. Mit dem vorgelegten Masterplan ist ein weiterer Schritt zur Korrektur der rot-grünen Misswirtschaft erfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hatte es in der Vergangenheit versäumt, parallel zur Erarbeitung des Bedarfsplans durch den Bund die Planungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen in ausreichender Weise aufzustocken. Durch den dadurch verursachten Investitionsstau wurde aus unserem Verkehrsland NRW das „Stauland Nr.1“. 
 
Damit ist jetzt endlich Schluss!
 



08.01.2018 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
Förderempfehlung in Höhe von 3.565.000 Millionen Euro für integriertes Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“

 Wie der heimische MdL Jörg Blöming (Erwitte) jetzt aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erfahren hat, ist das von der Stadt Lippstadt entwickelte Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“ im Rahmen des Förder-Aufrufs „Grüne Infrastruktur NRW“ der Landesregierung mit einer Förderempfehlung in Höhe von insgesamt 3.565.00 Millionen Euro nominiert worden.
 
Mit einer weiteren Phase des Aufrufs „Grüne Infrastruktur NRW“ will die Landesregierung zusätzliche Grün- und Erholungsflächen schaffen, vernetzen und aufwerten –besonders in strukturschwachen Gebieten. In seiner Sitzung am 1. Dezember 2017 hat der interministerielle Arbeitskreis „Grüne Infrastruktur“ weitere sechs integrierte Handlungskonzepte mit einem Investitionsvolumen von rund 42 Millionen Euro empfohlen. Darunter befindet sich auch das integrierte Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“ der Stadt Lippstadt. Insgesamt belaufen sich die Förderempfehlungen demnach auf ein Gesamtvolumen von mehr als 88 Millionen Euro. 
 
Dazu erklärt MdL Blöming: „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Lippstadt wegweisend erkannt hat, dass eine verstärkte Entwicklung ihrer grünen Infrastruktur das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern kann und das Konzept „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“ ins Leben gerufen hat. Mit dem Erhalt der Förderempfehlung hat die Stadt Lippstadt schon jetzt einen ganz wichtigen Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen Umwelt- und Klimabedingungen zugunsten der Menschen in Lippstadt geleistet. Nun gilt es, die Maßnahmenplanung weiter voranzutreiben und die entsprechenden Förderanträge zu stellen. 
 
Ich bedanke mich insbesondere bei der Ministerin  für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Christina Schulze-Föcking für ihre bisherige persönliche Unterstützung dieses Projekts in meiner Geburtsstadt Lippstadt.“

Hintergrund 
 



30.12.2017 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
„Auch in der Energiepolitik braucht es einen Neustart in Nordrhein-Westfalen; Neuorientierung beim Windenergieausbau nötig“
Ein wesentlicher Bestandteil dessen ist eine Neuorientierung des Windenergieausbaus:

 „Nachdem die Windenergie in einigen Landesteilen massiv ausgebaut wurde,
stößt dieser Zubau regional zum Teil auf starke Vorbehalte der Bevölkerung, wie z.B. in Warstein-Allagen und Hirschberg sowie auch in Rüthen. Diese
nehmen wir als CDU sehr ernst und streben einen Ausbau mit Maß und Mitte an.
 
Für uns ist es wichtig, dass wir einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herstellen. Die Berücksichtigung von Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz für alle Beteiligte müssen dabei im Vordergrund stehen. Nur so wird die notwendige Akzeptanz für die Windenergie als eine Säule der Energiewende erhalten werden können. Es müssen sämtliche Spielräume im Rahmen des heute geltenden Rechts genutzt werden, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie den Schutz von Bestandsanlagen sicherzustellen“,  erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming aus Erwitte.

Der dafür notwendige Windenergieerlass wurde am 12. September 2017 durch Kabinettsbeschluss in das Beteiligungsverfahren gegeben. Es wurden Behörden- und Verbändeanhörungstermine durchgeführt. Aktuell läuft die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen. Anschließend wird der Erlass unverzüglich in Kraft treten.
Mit dem Entfesselungsgesetz II will die CDU geführte NRW-Koalition Möglichkeit geben, die regionalen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die Änderung des nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplans (LEP) wurde bekanntlich noch 2017 im Rahmen des Entfesselungspaketes II dem Kabinett vorgelegt und gleichfalls in ein Beteiligungsverfahren gegeben. Im Fokus steht hierbei, die Privilegierung von Windenergie im Wald aufzuheben sowie die Verpflichtung zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie in den Regionalplänen zu streichen.
„Viele weitere Projekte und Themen ließen sich an dieser Stelle aufzählen, die die CDU geführte NRW-Koalition seit dem Regierungswechsel im Juni 2017 angeschoben hat, um Nordrhein-Westfalen wieder zu einem modernen Aufsteigerland und Vorreiter zu machen,“ so Blöming abschließend.
 



30.12.2017 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming: „Der Ostkreis des Kreises Soest gehört zu den großen Gewinnern der Investitionsoffensive der CDU geführten Landesregierung im Bereich Verkehr!“

Der heimische Landtagsabgeordnete Blöming ist zufrieden:
 
„Das systematische Runterwirtschaften der rot-grünen Vorgängerregierung hat endlich ein Ende. Ideologisch begründeter Investitionsstau und Stellenabbau hatten aus dem Verkehrsland NRW das Stau-Land Nr. 1 gemacht. Damit ist jetzt Schluss!“
 
Wie bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, sieht die NRW-Koalition in der Mobilität die Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.
 
„Mit 2,76 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2018 ist eine signifikante Steigerung im Verkehrsetat vorgesehen, der dem Ziel einer modernen Infrastruktur und damit dem Land Nordrhein-Westfalen gerecht wird“, so Blöming.
Bereits bald werden die Straßenbauprojekte* sichtbar sein.
 
Auf Anfrage des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten benannte der Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst konkret u. a. folgende zukünftig vorgesehene Straßenbau-Projekte:
 



18.12.2017 | CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Blöming
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Blöming

 Viel Grund zur Zuversicht
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Erwitte,
am Ende des Jahres zieht die Geschäftswelt Bilanz. Inventur ist angesagt und es wird geprüft, wie erfolgreich die Geschäfte liefen, wie viel Gewinn man einstreichen konnte oder welche Verluste man hinnehmen musste. In Erinnerung bleiben außerdem zahlreiche Ereignisse, Begegnungen, Gespräche und Entscheidungen, die in uns nachklingen. Zugleich ist  es auch die Aussicht auf eben diese Punkte, die wie ein ungeschriebenes Buch mit dem Blick ins neue Jahr vor uns liegen.
 
Rückblick und Ausblick:
Die Abschaffung des unbeliebten Kommunal-Soli im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen wurde auf die Schiene gesetzt. Eine gute Entscheidung der neuen CDU geführten NRW-Koalition. Endlich beginnt eine kommunalfreundliche Politik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Die Entlastung beträgt für die Stadt Erwitte ca. 1,1 Mio. Euro.
Das städtische Jahresergebnis fällt ca. 2,1 Mio. Euro besser aus als erwartet. Ursächlich tragen verbesserte Gewerbesteuereinnahmen und geringer als erwartete Sozialtransferaufwendungen zu diesem positiven Ergebnis bei. Die ordentlichen Erträge erreichen mit 36,3 Mio. Euro einen erfreulichen Höchststand.
Diese positiven Entwicklungen geben uns die Möglichkeit des Verzichts auf Steuererhöhungen.  Seit 2 Jahren ist eine Auffüllung der Ausgleichsrücklage möglich.
 
 
Kreisumlage: Diese bildet auch 2018 einen wesentlichen Ausgabenblock. Der Kreis veranschlagt mit ca. 13,7 Mio. Euro (+ 500 TE) einen neuen belastenden Abgabenrekord. Das mit dem Umlagegenehmigungsgesetz eingeführte Verfahren zur Herstellung des Benehmens bei der Aufstellung der Kreishaushalte und die generelle Pflicht zur Genehmigung der Umlagen haben aber noch nicht zu einer Entspannung der kommunalen Finanzlage geführt. Die Zahllast an den Kreis Soest darf nicht weiter steigen!
Der Ausbau von zwei Kindergärten wurde beschlossen. Zwei Großmaßnahmen in Millionenhöhe die eine Deckungslücke von ca. 1,1 Mio. Euro ausweisen. Mit der Bildung von vier Eingangsklassen stößt die Grundschule in Erwitte im kommenden Jahr an ihre Kapazitätsgrenze. An unseren Schulen wird weiterhin investiert. Durch das Programm „Gute Schule 2020“ werden weitere Maßnahmen in den Folgejahren ermöglicht. Diese Gelder sind für die Zukunft unserer Kinder gut angelegt.
 



02.03.2016
Jörg Blöming bewirbt sich in der CDU um Landtagkandidatur

Jörg Blöming aus Erwitte möchte für die CDU in den Düsseldorfer Landtag und die Nachfolge von Werner Lohn bei der kommenden Landtagswahl im Mai 2017  antreten. Lohn hatte  erklärt aus privaten Motiven nicht mehr zu kandidieren.
 




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