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20.01.2017 | CDU-Landtagskandidaten Jörg Blöming
Profilierung der SPD zu Lasten der Bürger und der heimischen Wirtschaft
Stellungnahme des CDU-Landtagskandidaten Jörg Blöming (Erwitte) zur Entscheidung des Lippstädter Bausausschusses die Stirper Straße nun nicht mehr für den Schwerlastverkehr frei zu geben:

„Die Entscheidung die Stirper Straße nun für LKW zu sperren kann ich nicht verstehen und dies trotz offizieller Bitte der Bezirksregierung Arnsberg, die Freigabe der Stirper Straße bis zum Jahresende zu verlängern. Die ohnehin hohe verkehrliche Belastung der Erwitter Innenstadt wird hier ohne Not weiter verstärkt.

Leidtragende sind mal wieder die Erwitter Bürgerinnen und Bürger. Seitens der SPD sich hier auf Kosten der Erwitter Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft zu profilieren ist schon ein starkes Stück. So geht man nicht miteinander um. Im Ergebnis dürfte die Umweltzone in Erwitte nun wohl in greifbare Nähe rücken.

Insbesondere die Betriebe im Wirtschaftsraum Anröchte, Erwitte und Lippstadt würden hierdurch gravierend beeinträchtigt. Die vorliegende Argumentation der IHK spricht hier eine klare Sprache, dies auch noch seitens der SPD anzuzweifeln zeugt von völliger Unkenntnis der Sachlage.

Besonders hart treffen würde eine Umweltzone wohl die mittelständischen Betriebe in der Region, die „Spezialfahrzeuge“ (Entsorgungsfahrzeuge, Kranfahrzeuge u.a.) einsetzen. Gerade diese Fahrzeuge verfügen oftmals nicht über die neueste Abgastechnologie,“ erklärt der heimische CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming (Erwitte).


13.01.2017 | CDU-Kreis Soest
Straßenbau – Wie geht’s weiter?

 Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn (Geseke) führt seit Jahren regelmäßig Gespräche mit dem Leiter von Straßen.NRW-Niederlassung Sauerland-Hochstift in Meschede über Straßen- und Radwegebauprojekte in seinem Wahlkreis durch. Auch der CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming (Erwitte) war diesmal mit dabei. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen auch die in nächster Zeit anliegenden bzw. wünschenswerten Projekte der Stadt Rüthen und Erwitte.


13.12.2016
Keine Steuererhöhungen für die Erwitter Bürger
Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Blöming

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Ratskollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger von Erwitte,

 

das ablaufende Jahr endet mit guten Nachrichten aus dem Ergebnishaushalt:

Erfreulich hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Geringere Aufwendungen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung aufgrund geringerer Zuweisungszahlen.

Das voraussichtliche Defizit zum Jahresende 2016 wird sich daher deutlich um ca. 1,3 Mio. Euro vermindern und mit ca. – 400.000 Euro enden.

Durch positive Konjunkturdaten und günstige Prognosen können die Realsteuersätze für das Jahr 2017 stabil gehalten werden und eine zunächst im HSK angedachte Erhöhung kann vermieden werden. Das Haushaltsjahr 2017 soll mit einem HSK-konformen Fehlbetrag schließen.

 

Allerdings wurde die Ausgleichsrücklage der Stadt Erwitte im Jahre 2015 vollständig aufgezehrt. Das Eigenkapital wird sukzessive in den nächsten 5 Jahren von 64,7 Mio. Euro auf 60,1 Mio. Euro sinken. Das sind 4,6 Mio. Euro weniger. Allein diese Zahlen belegen die anhaltende Brisanz, die uns dazu zwingt einen weiteren Haushaltsplan mit einem  fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden, durch das der Haushaltsausgleich im Jahr 2020 wieder erreicht werden soll.




29.09.2016 | CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming
„Stimmung und Proteste aus der Erwitter Bevölkerung hinsichtlich der geplanten „Osttangente“ sehr gut nachvollziehbar“  

„Ich kann die Stimmung und auch die Proteste aus der Erwitter Bevölkerung hinsichtlich der „Osttangente“ sehr gut nachvollziehen“, erklärt der heimische CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming (Erwitte).
 
„Für mich kommt eine „Osttangente“, wie in der Planungsskizze des Landesverkehrsministeriums bisher dargestellt, aus den folgenden Gründendaher nicht in Betracht:
 
Der Trassenvorschlag zwischen der Kernstadt Erwitte und Bad Westernkotten beeinträchigt nach vorsichtiger Schätzung ungefähr fünfmal so viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erwitte, wie die seit Jahrzehnten geplante Westtangente.
 
Außerdem würde die bisher skizzierte Trassenführung u. U. zu einer Existenzgefährdung der beiden Rehakliniken in Bad Westernkotten führen und hätte wohl insgesamt deutlich negative Auswirkungen auf den gesamten Kurort.
 
Das Naherholungsgebiet „Erwitter Bruch“ würde durch die avisierte Trassenplanung (Zerschneidung) unwiederbringlich in seiner Gesamtheit zerstört.
 
Den bisher gefassten Gremienbeschlüssen des Rates der Stadt Erwitte sowie den abgegebenen Stellungnahmen der CDU Fraktion und der CDU Ortsunion Erwitte schließe ich mich inhaltlich voll an,“ so Blöming.
 
 



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