Termine

16.01.2018 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
100 Millionen Euro für die Integration
NRW-Beschluss entlastet auch die Stadt Erwitte

100 Millionen Euro für die Integration: Diese aus Bundesmitteln stammende Summe soll den Kommunen in NRW zur Verfügung gestellt werden. „Mit ihr werden auch die Städte und Gemeinden im Kreis Soest entlastet“, freut dich der heimische Landtagsabgeordnete Jörg Blöming (CDU) über den Beschluss, den die von der CDU geführte NRW-Koalition gemeinsam mit der FDP Anfang Januar gefällt hat. „Die CDU hält damit ihr Wahlversprechen“, so Blöming in einer Pressemitteilung. Mit dem Beschluss komme die Regierung der Mindestforderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer angemessenen Beteiligung an der Integrationspauschale nach. Der Großteil der Summe stamme aus einem umverteilten 80 MillionenEuro-Pensionsfond. Zusätzlich wurden weitere 20 Millionen Euro aktiviert. 
 
„Für die konkrete Verteilung der 100 Millionen Euro auf die Kommunen werden die Ministerin für Kommunales und der Minister für Integration ein Ausführungsgesetz für die Weitergabe der Bundesmittel erarbeiten“, erklärt Blöming. Die Mittel sollen pro Kopf der in den Kommunen lebenden Anspruchsberechtigten verteilt werden. Dieses Ausführungsgesetz bilde bereits auch den Rahmen für eine vom Bund noch zu entscheidende Mittelzuführung zur Integrationspauschale 2019. Außerdem seien fünf Millionen Euro für ballistische Schutzhelme der Polizei, 1,75 Millionen Euro für die Arbeit der NRW-Kinderfeuerwehren (Mannschaftsbusse), die medizinische Versorgung Obdachloser sowie Kultur- und Umweltprojekte vorgesehen, so Blöming.  
 
Noch vor dem endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 zeichnen sich deutliche finanzielle Verbesserungen für das Land NRW ab, so Blöming weiter. Finanzminister Lutz Lienenkämper habe erklärt, dass die eingesparten Mittel letztendlich dem Pensionsfond (680 Millionen Euro), der Entlastung der Kommunen und der Senkung der Verschuldung zu Gute kommen sollen. Ein Detail: Obwohl nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in einem schuldenfinanzierten Haushalt wie dem Haushalt 2017 keine Rücklagen gebildet werden dürfen, wurden als einzige Ausnahme Zuführungen an das Sondervermögen „Pensionsfond“ zugelassen.
 



09.01.2018 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
MdL Jörg Blöming begrüßt Prioritätensetzung der Ortsumgehungen B1n und B55n Erwitte im Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans

Das NRW-Verkehrsministerium hat gestern den Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans veröffentlicht.  Darin finden sich in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ auch die zwei Projekte aus dem Kreis Soest, für deren vorrangige Priorisierung sich der Soester CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming ebenso wie für die Erstellung des Masterplans als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages NRW selbst eingesetzt hat. Dies sind die Ortsumgehungen B1n sowie die B55n in Erwitte.
 
Dazu erklärt MdL Jörg Blöming:
 
„Ich begrüße den von Minister Wüst vorgelegten Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans sehr. Mit dem Masterplan lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein.
 
Unsere Straßen in NRW sind an ihrer Belastungsgrenze, teilweise sogar darüber. Mit dem vorgelegten Masterplan ist ein weiterer Schritt zur Korrektur der rot-grünen Misswirtschaft erfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hatte es in der Vergangenheit versäumt, parallel zur Erarbeitung des Bedarfsplans durch den Bund die Planungskapazitäten in Nordrhein-Westfalen in ausreichender Weise aufzustocken. Durch den dadurch verursachten Investitionsstau wurde aus unserem Verkehrsland NRW das „Stauland Nr.1“. 
 
Damit ist jetzt endlich Schluss!
 



08.01.2018 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
Förderempfehlung in Höhe von 3.565.000 Millionen Euro für integriertes Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“

 Wie der heimische MdL Jörg Blöming (Erwitte) jetzt aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erfahren hat, ist das von der Stadt Lippstadt entwickelte Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“ im Rahmen des Förder-Aufrufs „Grüne Infrastruktur NRW“ der Landesregierung mit einer Förderempfehlung in Höhe von insgesamt 3.565.00 Millionen Euro nominiert worden.
 
Mit einer weiteren Phase des Aufrufs „Grüne Infrastruktur NRW“ will die Landesregierung zusätzliche Grün- und Erholungsflächen schaffen, vernetzen und aufwerten –besonders in strukturschwachen Gebieten. In seiner Sitzung am 1. Dezember 2017 hat der interministerielle Arbeitskreis „Grüne Infrastruktur“ weitere sechs integrierte Handlungskonzepte mit einem Investitionsvolumen von rund 42 Millionen Euro empfohlen. Darunter befindet sich auch das integrierte Handlungskonzept „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“ der Stadt Lippstadt. Insgesamt belaufen sich die Förderempfehlungen demnach auf ein Gesamtvolumen von mehr als 88 Millionen Euro. 
 
Dazu erklärt MdL Blöming: „Ich freue mich sehr, dass die Stadt Lippstadt wegweisend erkannt hat, dass eine verstärkte Entwicklung ihrer grünen Infrastruktur das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern kann und das Konzept „Grüne Infrastruktur Lippstadt Südwest“ ins Leben gerufen hat. Mit dem Erhalt der Förderempfehlung hat die Stadt Lippstadt schon jetzt einen ganz wichtigen Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der natürlichen Umwelt- und Klimabedingungen zugunsten der Menschen in Lippstadt geleistet. Nun gilt es, die Maßnahmenplanung weiter voranzutreiben und die entsprechenden Förderanträge zu stellen. 
 
Ich bedanke mich insbesondere bei der Ministerin  für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Christina Schulze-Föcking für ihre bisherige persönliche Unterstützung dieses Projekts in meiner Geburtsstadt Lippstadt.“

Hintergrund 
 



30.12.2017 | CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Blöming
„Auch in der Energiepolitik braucht es einen Neustart in Nordrhein-Westfalen; Neuorientierung beim Windenergieausbau nötig“
Ein wesentlicher Bestandteil dessen ist eine Neuorientierung des Windenergieausbaus:

 „Nachdem die Windenergie in einigen Landesteilen massiv ausgebaut wurde,
stößt dieser Zubau regional zum Teil auf starke Vorbehalte der Bevölkerung, wie z.B. in Warstein-Allagen und Hirschberg sowie auch in Rüthen. Diese
nehmen wir als CDU sehr ernst und streben einen Ausbau mit Maß und Mitte an.
 
Für uns ist es wichtig, dass wir einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten herstellen. Die Berücksichtigung von Rechtssicherheit und der Vertrauensschutz für alle Beteiligte müssen dabei im Vordergrund stehen. Nur so wird die notwendige Akzeptanz für die Windenergie als eine Säule der Energiewende erhalten werden können. Es müssen sämtliche Spielräume im Rahmen des heute geltenden Rechts genutzt werden, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und einen angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sowie den Schutz von Bestandsanlagen sicherzustellen“,  erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Blöming aus Erwitte.

Der dafür notwendige Windenergieerlass wurde am 12. September 2017 durch Kabinettsbeschluss in das Beteiligungsverfahren gegeben. Es wurden Behörden- und Verbändeanhörungstermine durchgeführt. Aktuell läuft die Auswertung der zahlreichen Stellungnahmen. Anschließend wird der Erlass unverzüglich in Kraft treten.
Mit dem Entfesselungsgesetz II will die CDU geführte NRW-Koalition Möglichkeit geben, die regionalen Bedürfnisse zu berücksichtigen. Die Änderung des nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsplans (LEP) wurde bekanntlich noch 2017 im Rahmen des Entfesselungspaketes II dem Kabinett vorgelegt und gleichfalls in ein Beteiligungsverfahren gegeben. Im Fokus steht hierbei, die Privilegierung von Windenergie im Wald aufzuheben sowie die Verpflichtung zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie in den Regionalplänen zu streichen.
„Viele weitere Projekte und Themen ließen sich an dieser Stelle aufzählen, die die CDU geführte NRW-Koalition seit dem Regierungswechsel im Juni 2017 angeschoben hat, um Nordrhein-Westfalen wieder zu einem modernen Aufsteigerland und Vorreiter zu machen,“ so Blöming abschließend.
 



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