„Viele ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer stellen den Katastrophenschutz und die Notfallversorgung im Kreis Soest dauerhaft sicher. Dieses bewährte System darf nicht zerschlagen werden“, stellte der CDU-Abgeordnete Werner Lohn aus Geseke-Langeneicke  fest. „Deshalb muss eine Bereichsausnahme von der Vergabepflicht im neuen Rettungsdienstgesetz NRW umgesetzt werden, um das bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW dauerhaft rechtlich abzusichern“, erklärte Lohn. Die Landesregierung habe erst kürzlich klargestellt, dass sie weder im Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes noch generell eine Bereichsausnahme in NRW für den Rettungsdienst schaffen will (Drucksache 16/2528).

Derzeit ist es in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens noch selbstverständlich, dass der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz flächendeckend eine hohe Einsatzqualität gewährleisten. Dabei stützen sich die Träger von Rettungswachen in vielen Fällen auf ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der privaten und öffentlichen Katastrophenschutzorganisationen. Zahlreiche Aufgabenträger, die bisher ihren Rettungsdienst über Hilfsorganisationen und im Zusammenspiel von haupt- und Ehrenamtlichen organisiert haben, sind verunsichert und haben angesichts eines Erlasses des Landes aus dem Jahr 2010 den Rettungsdienst erstmals ausgeschrieben oder diesen kommunalisiert.

„Für viele Ehrenamtliche in unserer Region fallen nicht nur Übungs- und Fortbildungsmöglichkeiten weg, sondern es werden gewachsene und gut funktionierende Strukturen etwa bei den Sanitätsdiensten im Rahmen von Volks-, Schul-, oder Stadtfesten oder Fußballspielen zerschlagen“, erklärte der CDU-Abgeordnete Lohn. Die Organisation des Katastrophenschutzes, dessen Teil der Rettungsdienst ist, liege in der Hoheit jedes einzelnen Bundeslandes. „Die Landesregierung darf die ehrenamtlichen Strukturen nicht weiter zerschlagen.“

Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner lohn aus Geseke-Langeneicke. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag Ende letzten Jahres verabschiedet.

 

„Auch der Kreis Soest wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteiligung massiv entlastet. Der Kreis Soest erhielt im Vergleich zum Vorjahr 3.247.405,09 Euro mehr Bundeserstattung. Wenn in diesem Jahr die Beteiligung des Bundes auf 75 Prozent steigt, bedeutet dies, dass unser Kreis Soest mindestens in Höhe von 7.818.904,50  Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Ab dem Jahr 2014 erfolgt die Kostenübernahme zu 100 Prozent. Dann werden die nordrhein-westfälischen Kommunen um mehr als 1 Milliarde Euro entlastet“, erklärte der CDU-Abgeordnete.

Als 125. Mitglied konnte die CDU Ortsuinon Erwitte Herrn Vassilios Partakis („Den Bördewirt Willi“) aufnehmen. Es war ein Parteieintritt der besonderen Art: Herr Partakis möchte sich mit seiner CDU-Mitgliedschaft ganz ausdrücklich bei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Griechenlandhilfe bedanken. Bernhard Rasche übereichte den Mitgliederausweis und anschließend wurde gebührend gefeiert.

Im Rahmen seiner Sommertour hatte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte verschiedene Gruppen besucht, die sich ehrenamtlich engagieren. Jetzt hatte der Parlamentarier diese Gruppen nach Berlin eingeladen. „Mit dieser Einladung wollte den Ehrenamtlern für ihr Engagement danken und meinen Respekt vor ihrer Leistung zum Ausdruck bringen“, so Bernhard Schulte-Drüggelte.

Interessante Eindrücke vermittelte ein Besuch im Reichstag. Auch ein Besuch im Familienministerium und eine Stadtrundfahrt standen auf dem Programm. Höhepunkt für die Gruppe war eine Führung durch das Bundeskanzleramt.