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16.11.2016 | CDU-Landtagsabgeordneter Werner Lohn
Auf Initiative des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Lohn wurde heute durch die CDU-Landtagsfraktion  für die Sitzung des Innenausschusses am 24. November 2016 der folgende weitere Tagesordnungspunkt beantragt:
Mehrfach vorbestrafter Sexualtäter mit Leitung einer Flüchtlingsunterkunft beauftragt – Syrerin mindestens viermal vergewaltigt?

 Zum Hintergrund:
 
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge steht seit dem 14.11.2016 der ehemalige Leiter der Flüchtlingsunterkunft in Finnentrop vor Gericht (vgl. z.B. Focus-Online vom 15.11.2016).
 
Der Mann soll eine syrische Asylbewerberin mindestens viermal vergewaltigt haben. Infolgedessen sei die Frau von dem 51-jährigen Niederländer schwanger geworden. Erst während des laufenden Prozesses sei aufgefallen, dass der Mann bereits mehrfach erheblich vorbestraft ist: Ganze 19mal sei er in den Niederlanden, Belgien und Deutschland verurteilt worden, u.a. wegen der Herstellung von Drogen, Hehlerei, Urkundenfälschung und eines Sexualdelikts.
 
Trotzdem habe der Mann ohne gründliche Prüfung die Stelle als Leiter der Asylbewerberunterkunft erhalten.
 
Zu dieser Zeit sei die Unterkunft vom Betreuungsverband European Homecare (EHC) betrieben worden, der bereits 2013 durch den Folter-Skandal in Burbach negative Schlagzeilen gemacht hatte.
 
Die Landesregierung wird nun gebeten, in einem mündlichen Bericht zu dem Vorfall Stellung zu nehmen. Dabei soll zum einen über den Fall berichtet werden, wegen dem der Mann derzeit vor dem Landgericht Arnsberg unter Anklage steht. Darüber hinaus soll dargestellt werden, wie es dem Mann gelingen konnte, trotz seiner erheblichen Vorstrafen überhaupt mit der Leitung einer Flüchtlingsunterkunft beauftragt zu werden und wie die Landesregierung die Einhaltung diesbezüglicher Vorgaben künftig sicherstellen will.
 



15.11.2016 | CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming und Landtagsabgeordneter Werner Lohn
Missstände im Zusammenhang mit Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Rüthen

 An der landesweiten „Woche des Respekts“ haben sich in dieser Woche der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohnund der CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming beteiligt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Johanniter-Unfallhilfe in derZentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Rüthen für Flüchtlinge Dank, Respekt und Anerkennung für ihre großen Leistungen in der Flüchtlingsbetreuung ausgesprochen. Seit über 2 Jahren betreiben die Johanniter dort die ZUE zur vollsten Zufriedenheit von Stadt, Bürgerinnen und Bürgern sowie insbesondere zum Wohle der über 13.000 Flüchtlinge, die dort jeweils für einige Wochen bzw. Monate untergebracht waren.
 
Leider wurde der Vertrag mit den erfolgreichen Johannitern von der Bezirksregierung Arnsberg nicht verlängert und läuft bereits zum 31.12.2016 aus.
 
Erst ab dem 01.03.2017 wird, so die Entscheidung der Bezirksregierung, das Großunternehmen European Homecare (EHC) die ZUE betreiben. Ob bei der Auswahlentscheidung die über 2 Jahre sehr guten Erfahrungen mit den Johannitern dabei ausreichend gewürdigt wurden, ist zweifelhaft.
 
In der Woche des Respekts- mussten Lohn und Blöming von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfahren, dass sie auch sechs Wochen vor dem Auslaufen des Vertrages mit den Johannitern immer noch nicht wissen, ob sie für die Übergangszeit bis zum 01.03.2016 weiter beschäftigt werden, ob sie von EHC übernommen werden oder ob sie von Ihnen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.
 



31.10.2016 | CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming
Herbstfrühstück der CDU Ortsunion Benninghausen-Herringhausen

 Im Rahmen des Herbstfrühstücks der CDU Ortsunion Benninghausen-Herringhausen stellte der der heimische CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming (Erwitte) die drei Felder vor, die im Mittelpunkt seiner Politik stehen werden:

Sicherheit, Zukunftspolitik und die Stärkung der ländlichen Regionen. 
 
"Den vorgesehenen Bau der Mittelinsel am Ortseingang von Herringhausen auf der L 636 unterstütze ich, da hier oft mit viel zu hoher Geschwindigkeit eingefahren wird, die Problematik werde ich auch noch einmal bei dem Niederlassungsleiter von Straßen.NRW in Meschede kurzfristig ansprechen.
Hier bleibe ich am Ball," erklärt Blöming



27.10.2016 | CDU-Landtagskandidat Jörg Blöming
Optimierung der Ampelanlage in Erwitte B1/B55/L734
Pressemitteilung des CDU -Landtagskandidaten Jörg Blöming


Auf meine Anregung hin, wird nun von Straßen NRW eine Abstimmung der verschiedenen Signalsteuerungen an die im Tagesverlauf wechselnde Verkehrsbelastung (Optimierung) durchgeführt.
 
Für die schnelle Reaktion darf ich mich bei Straßen NRW bedanken.  
 
Straßen NRW hat hierzu die unten stehende Pressemitteilung herausgegeben.
 
Jörg Blöming

 -CDU-Landtagskandidat- 
für den Wahlkreis 120 Soest II 
(Anröchte, Erwitte, Geseke, Lippstadt, Rüthen und Warstein)

PRESSEMITTEILUNG
 
27.10.2016
 
B1/B55/L734: Feinjustierung der Ampelanlage in Erwitte

 Erwitte / Meschede (straßen.nrw). Die Erneuerung des Steuergerätes an der Ampelanlage im Zuge der Hauptkreuzung "Soester Straße / Lippstädter Straße / Hellweg / Bahnhofstraße" in Erwitte ist abgeschlossen.
 
In der kommenden Woche erfolgt die Abstimmung der verschiedenen tageszeitabhängigen Signalsteuerungen an die im Tagesverlauf wechselnde Verkehrsbelastung. Hierbei kann es zeitweise zu Beeinträchtigung im Verlauf einzelner Fahrbeziehungen kommen.
 
Straßen.NRW bittet alle Verkehrsteilnehmer für die notwendige Maßnahme um Verständnis.

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